06.06.2009

EU-Wahl - Chancen für Extremisten


Gute Chancen für Ultrarechte

EU-WAHL Umfrage zufolge dürften mehrere rechtsextreme Parteien in das Brüsseler Parlament einziehen. Die Bildung einer eigenen Fraktion könnte aber erneut scheitern

VON WILLIAM TOTOK

Glaubt man den Prognosen, dann werden am kommenden Sonntag erneut mehrere rechtsradikale Parteien ins Europäische Parlament einziehen. Schaffen mindestens 20 ultrarechte Kandidaten aus fünf EU-Ländern den Sprung in die europäische Legislative, können sie dort eine eigene Fraktion bilden. Das wäre dann das zweite Mal in der Geschichte des EU-Parlaments.

Nach dem EU-Beitritt der beiden Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 erhielten die bereits im Europäischen Parlament vertretenen ultrarechten Parteien einen unerwarteten Zuwachs. Unter dem französischen Politiker und Vize-Vorsitzenden des Front National, Bruno Gollnisch, bildeten Vertreter dieser Parteien eine eigene Gruppe, die unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) für politisches Unbehagen sorgte. Die aus belgischen, bulgarischen, französischen, britischen, italienischen, österreichischen und rumänischen Abgeordneten zusammengesetzte ITS-Gruppe brach jedoch wegen eines unüberbrückbaren Streits zwischen Italienern und Rumänen bereits nach nur wenigen Monaten im November 2007 auseinander.

Zu den aussichtsreichsten Parteien, die sich in ihren Herkunftsländern dank ihres national-populistischen und stellenweise aggressiv fremdenfeindlichen Wahlkampfgetöses eines beträchtlichen Zuspruchs erfreuen, gehören auch diesmal die Rechtsaußenkandidaten aus den fünf Ländern, die bereits vor zwei Jahren die erwähnte Fraktion bildeten. Allen voran die französische Nationale Front, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Groß-Rumänien-Partei und die bulgarische Ataka

Den Sprung ins EU-Parlament schaffen könnten auch das von der FPÖ abgespaltene BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und die Jobbik aus Ungarn, eine Rassistenpartei, die über einen paramilitärischen Arm - die Ungarische Garde - verfügt.

Die seit Jahren insbesondere von der französischen Nationalen Front eines Jean-Marie Le Pen und der Groß-Rumänien-Partei (PMR) angestrebte Gründung einer "Internationale" der nationalistischen Rechtsgruppierungen scheiterte an weltanschaulichen Zwistigkeiten. Aber auch an der Kollision nationaler Interessen, die insbesondere die Annäherung dieser Parteien in Nachbarländern verhinderten, beispielsweise wegen historisch begründeter Gebietsansprüche. Dieser Zustand spiegelte sich auch in der europäischen ITS-Fraktion wider, die an ihren eigenen inneren Widersprüchen zerbrach.

FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer kündigte an, mit der italienischen Lega Nord zu kooperieren. Der rumänische Chef der rechtsradikalen Groß-Rumänien-Partei Corneliu Vadim Tudor und sein orthodox-fundamentalistisches Zugpferd Gigi Becali sprachen sich demgegenüber gegen eine Neuauflage der ITS-Gruppe aus. Sie plädierten für die Gründung einer neuen Fraktion, der nur jene Gruppierungen angehören sollen, die nach den Wahlen erstmals im Europäischen Parlament vertreten sein werden.

Die ungarische Jobbik-Kandidatin Krisztina Morvai schloss wiederum eine Zusammenarbeit mit den Groß-Rumänen kategorisch aus, weil deren Ideologie vornehmlich auf ressentimentgeladener antiungarischer Stimmungsmache fußt. Ihr Augenmerk richtet sich eher auf gemäßigtere euroskeptische Parteien, die eventuell im zukünftigen EU-Parlament vertreten sein werden.

All diese ultrarechten Parteien eint ihr Euroskeptizismus gegenüber der EU. Dies ist jedoch eine zu schmale Basis für die Bildung einer lebensfähigen Fraktion. Daran wird sich im Wesentlichen auch nach den EU-Wahlen nicht viel ändern.

Rechte im EU-Parlament

Die Rechtsaußenfraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), die von Januar bis November 2007 existierte und vom französischen Politiker und Vize-Vorsitzenden des Front National, Bruno Gollnisch, angeführt wurde, setzte sich aus 23 Abgeordneten zusammen: drei vom belgischen Vlaams Belang, drei von der bulgarischen Partei Ataka, sieben vom Front National aus Frankreich, je ein Abgeordneter aus Großbritannien (unabhängig) und Österreich (Freiheitliche, FPÖ), zwei Vertreter aus Italien (Alternativa Sociale und Flamma Tricolore) sowie sechs rumänische Abgeordnete (Groß-Rumänien-Partei sowie ein Unabhängiger).

aus taz: 5.6. 2009

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2009%2F06%2F05%2Fa0078&cHash=5cf79e87e5