03.08.2011

Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen

Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen



Aktualisiert, 21. Dezember 2011

Die Aufarbeitung der Machenschaften und Verbrechen der Securitate erfolgte in Rumänien bisher recht unbefriedigend, wenngleich intensivere Bemühungen in den letzten Jahren nicht zu verkennen sind. Dies wirkt sich auch auf die Lage und Handlungsmöglichkeiten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Opfer der politischen Polizei Rumäniens aus. Ihnen sind ihre Opferakten, wenn überhaupt, erst spät zugänglich geworden und die ausgehändigten Akten sind vielfach offenkundig unvollständig. Zudem ist bislang die nach rumänischer Rechtslage mögliche Auskunft der Klarnamen der Täter, also der Informanten und informellen Mitarbeiter der Securitate, nur zögerlich und lediglich in begrenzten Fällen erteilt worden.
Leserecho: Securitate-Opfer brauchen solidarischen Beistand, SbZ-online, 1. September 2011 
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Solidaritätsfonds hilft Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen

Die Opfer des rumänischen Geheimdienstes Securitate in der kommunistischen Diktatur verdienen unsere Solidarität. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat daher einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um Securitateopfer in rechtlichen Auseinandersetzungen zu unterstützen. Bei diesen Rechtsverfahren geht es um Täter und Opfer, darüber hinaus um eine gründliche, tabulose Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien, um essentielle Fragen der Freiheit wissenschaftlicher Forschung und journalistischer Arbeit.

 Das Aufarbeiten der Verbrechen der Securitate vollzieht sich in Rumänien schleppend. Den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Opfern der Securitate sind ihre Akten, wenn überhaupt, erst spät zugänglich geworden. Die ausgehändigten Akten sind vielfach unvollständig. Die nach rumänischer Rechtslage mögliche Auskunft der Klarnamen der Täter, also der Informanten und Informellen Mitarbeiter der Securitate, ist bislang zögerlich und nur in begrenzten Fällen erteilt worden. Gleichwohl ist es inzwischen gelungen, eine Reihe aktiver Helfer der politischen Polizei Rumäniens in der Zeit der kommunistischen Herrschaft zu identifizieren. Aktuell ergibt sich die Problematik, dass mutmaßliche ehemalige Informelle Mitarbeiter, Personen der Zeitgeschichte bzw. des öffentlichen Lebens, die teilweise bereits von der CNSAS, der rumänischen Behörde zur Aufarbeitung der Akten der Securitate, enttarnt wurden, gegen die aktengestützten Darstellungen ihrer Taten vor bundesdeutschen Gerichten rechtlich vorgehen. In unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist dies jedermann unbenommen; es gelten grundsätzlich die Unschuldsvermutung und der Schutz der Persönlichkeitsrechte verdächtiger Täter. Wenn es jedoch nach wissenschaftlichen Methoden der Aktenanalyse und Zeitzeugenbefragung gewonnene Erkenntnisse über Täter (Personen der Zeitgeschichte bzw. des öffentlichen Lebens), Umstände und Folgen dieser Taten gibt, müssen diese nach geltenden wissenschaftlichen bzw. presserechtlichen Normen veröffentlicht werden dürfen. Die Opfer würden andernfalls in ihren Leiderfahrungen und in ihrer menschlichen Würde erneut gedemütigt. Einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen mit den Verbrechen des Kommunismus und den Machenschaften der Securitate zu ziehen, indem Täter und ihre Untaten vor der öffentlichen Darstellung und Diskussion geschützt würden, wäre im Sinne unserer politischen Kultur sowie unserer historischen Verantwortung völlig inakzeptabel.

Damit derartige Gerichtsprozesse mit aller notwendigen Konsequenz, Professionalität und Unterstützung geführt werden können, hat der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. einen Solidaritätsfonds für Securitateopfer eingerichtet. Kontoverbindung: Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Kontonummer: 12823, Kreissparkasse München Starnberg, Bankleitzahl: 70250150. Die Gründer dieser Initiative, Prof. h.c. Dr. Stefan Sienerth und Prof. h.c. Dr. Peter Motzan, beide Siebenbürgisch-Sächsische Kulturpreisträger 2011, haben ihr Preisgeld gespendet, um diesen Solidaritätsfonds mit einem substanziellen Grundbetrag auszustatten. Dieser Initiative hat sich auch Prof. Anton Sterbling angeschlossen (siehe Beitrag „Für Freiheit, Anstand und Würde. Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen“ in der SbZ-Online vom 3. August 2011). Nun werden weitere Zuwendungen und Spenden benötigt, damit nicht Täter obsiegen und Unrecht triumphiert. Dieser Solidaritätsappell richtet sich an Schriftsteller, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle, an Bürger wie Institutionen, aus dem Banat und aus Siebenbürgen stammende Landsleute. Es gilt Freiheit, Anstand und Würde zu verteidigen. Wer den vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland eingerichteten Fonds finanziell unterstützt, übt Solidarität mit den Securitateopfern – gemeinsam gegen kommunistisches Unrecht!

Siehe auch, SbZ, 21.12.2011